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EUGH-Urteil: Muss ich meine Facebook Fanpage löschen?

Angesichts des aktuellen EUGH-Urteils fragt sich Marketing Deutschland: Müssen wir jetzt unsere Facebook Fanpage löschen? Watt ein Stress. Seit dem kollektiven DSGVO-Gezitter sind gerade einmal elf Tage vergangen. Schon liefern uns die deutschen Datenschützer den nächsten Schocker. Worum es geht und wie dramatisch die Lage wirklich ist, habe ich hier für euch zusammengetragen.

Watt is passiert?

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Betreiber von Facebook Fanpages gemeinsam mit Facebook für die Einhaltung des Datenschutzes verantwortlich sind. Zudem sind Deutsche Datenschutzbehörden laut EUGH zuständig und können den Betrieb von Fanpages untersagen.

Um welche Daten geht es?

Facebook bietet uns als Seitenbetreibern die sogenannten „Insights“ an. Dies sind anonymisierte Daten zum Beispiel zu den Seitenaufrufen oder neuen „Gefällt mir“-Angaben. Diese Statistiken sind nicht personenbezogen, geben uns aber hilfreiche Infos zu unseren erfolgreichsten Beiträgen und so weiter. Die Insights sind also das Google Analytics Facebooks. Während die Daten für uns keine Rückschlüsse auf Einzelpersonen zulassen, wäre es für Facebook selbst sehr wohl möglich einen Personenbezug herzustellen, denn die Erhebung erfolgt über Cookies. Diese enthalten eine eindeutige Nutzererkennung und könnten mit den Anmeldedaten kombiniert werden.

Weder wir als Betreiber einer Facebook Fanpage noch die Besucher unserer Unternehmens-Fanpage können der Erhebung der Daten widersprechen. Besucher werden darüber hinaus nicht automatisch auf die Erhebung und Verwendung dieser, wenn auch anonymisierten, Daten informiert.

Wie kam es zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs?

Thilo Weichert der ehemalige Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holsteins ordnete 2011 an, dass die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein ihre Facebook Fanpage vom Netz nehmen müsse. Grund: Die Besucher würden über die Nutzung ihrer Daten nicht aufgeklärt. Die Wirtschaftsakademie, ein privater Anbieter von Aus- und Fortbildungsprogrammen, wollte dieser Anordnung nicht folgen. Ihre Argumente: Sie hatte als Betreiber der Seite die Verarbeitung der Daten nicht beauftragt und könne diese auch nicht unterbinden. Mehrere deutsche Gerichte gaben der Akademie Recht. Nachdem der Rechtsstreit dennoch vor dem Bundesverwaltungsgericht gelandet war, gab dieser den Fall zum Europäischen Gerichtshof. Der entschied, dass sowohl Facebook als auch der Seitenbetreiber als „Verantwortlicher“ im Sinne des Datenschutzes zu sehen seien. Die Betreiber tragen eine Mitverantwortung. Die Entscheidung erging auf Grundlage der alten Datenschutzrichtlinie. Die Regeln sollen aber mit denen der DSGVO identisch sein.

Wie soll ich verantworten, was ich nicht ändern kann?

Diese Frage müssen jetzt sowohl das Bundesverwaltungsgericht als auch Facebook beantworten. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich noch nicht zum EUGH-Urteil geäußert. Seitenbetreibern ist es aktuell unmöglich die eigene Fanpage datenschutzkonform zu betreiben. Hierfür müsste Facebook handeln und neue Funktionen installieren. Eine Möglichkeit wäre zum Beispiel, die Funktion „Insights“ als Betreiber abwählen zu können. Die Nutzer müssten dann bei aktiven Insights auf die Verarbeitung hingewiesen werden.

In einem Interview mit dem Mediendienst „Meedia“ lieferte Anwalt Christian Solmecke aktuell den radikalsten Ansatz. Er sagt: „Das Abschalten der Fanpages ist strenggenommen derzeit die einzige rechtskonforme Lösung.“ Denn es würden im schlimmsten Fall Bußgelder bei Datenschutzverstößen oder Abmahnungen von Wettbewerbern drohen.

Rechtsanwalt Christian Runte von der Kanzlei CMS dagegen betont gegenüber focus.de, das Urteil beruhe auf einem Sachverhalt aus dem Jahr 2011 und beziehe sich auf eine durch die DSGVO überholte Rechtslage. „Das Urteil lässt nicht den Schluss zu, dass die Einbindung von Facebook oder vergleichbaren Diensten heute unzulässig sei und ist daher kein Grund für Panikmache.“ Wer Facebook oder einen vergleichbaren Dienst für sein Business nutze, bleibe nach dem heutigen Urteil auch selbst in der Verantwortung.

Viele Werbetreibende beklagen währenddessen, dass der Streit um den Datenschutz zwischen Facebook und der EU jetzt auf dem Rücken der Unternehmen und Organisationen ausgetragen wird, die für ihr Business Facebook Fanpages betreiben.

Ist das fair?

Datenschutz ist wichtig. Immer. Seitenbetreiber müssen die Möglichkeit haben, diesen zu gewähren und wahren. Für diese Möglichkeit muss Facebook noch sorgen. Ein kleiner Hinweis auf der eigenen Fanpage wird dazu sicher nicht ausreichen. Denn theoretisch muss ich nicht nur über die Verwendung aufklären, sondern nach DSGVO meinen Kunden auch das „Recht auf Vergessenwerden“ ermöglichen. Als Seiteninhaber liegt das aber nicht in meiner Hand.

Wie reagiert Facebook?

Diese guten Nachrichten stecken in den News zum EUGH-Urteil
Noch ist alles offen. Die deutschen Marketingabteilungen warten jetzt auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Dieses muss auf der Grundlage der EUGH-Entscheidung ein Urteil sprechen. Die Frage ist, ob Facebook Datenschutzverstöße begangen hat. Sollte das Gericht die Frage bejahen, wäre es in der Folge deutschen Datenschutzbehörden möglich Facebookseiten zu verbieten. Aber: Bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts können noch Monate vergehen.
Zugegeben: Mich hat die Berichterstattung zum EUGH-Urteil auch nervös gemacht. Nach dem Check der Fakten geht es mir aber schon besser. Zu meiner Entspannung trägt bei auch bei, dass die Facebook Fanpage der Bundesregierung auch heute noch online ist. Die Hoffnung stirbt zuletzt.
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Katrin Staudinger
Katrin Staudinger
Head of Communication

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